S T A T U T E N   D E S   V E R E I N S

 

Präambel

Viele Frauen fühlen sich mit der Diagnose Brustkrebs allein gelassen, orientierungslos und sind mit den anstehenden Entscheidungen häufig überfordert. Wir wollen Orientierungshilfen anbieten und eine Art Navigationssystem für die Betroffenen und deren Angehörige sein. In Zusammenarbeit mit Europa Donna International und unserem Wissenschaftlichen Beirat vertreten wir die Interessen der Betroffenen in der Öffentlichkeit und im politischen Entscheidungsprozess.

 

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

Der Verein führt den Namen

EUROPA DONNA – AUSTRIA

Neu: Verein zur Förderung der Vorsorge, Früherkennung und Behandlung von Brustkrebs sowie der Forschungstätigkeit auf diesem Gebiet

und hat seinen Sitz in Wien. Seine Tätigkeit, die nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, erstreckt sich über das gesamte Bundesgebiet und ist ausschließlich gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Bundesabgabenordnung gewidmet.

 

§ 2 Zweck

Der Verein verfolgt entsprechend der europäischen Koalition EUROPA DONNA die folgenden Ziele:

  1. dafür zu sorgen, dass alle aktuellen Informationen über Brustkrebs in   ganz Österreich verbreitet und mit anderen europäischen Ländern ausgetauscht werden können;
  2. dafür zu sorgen, dass das Bewusstsein für Brustkrebs in der Öffentlichkeit geschärft wird;
  3. dafür zu sorgen, dass die Notwendigkeit geeigneter Untersuchungsmethoden und einer frühen Erkennung von Brusttumoren erkannt wird;
  4. dafür zu sorgen, dass die Früherkennungsuntersuchungen und optimale Behandlungen flächendeckend durchgeführt werden;
  5. dafür zu sorgen, dass jeder Patientin die bestmögliche Unterstützung während und nach einer Behandlung zukommt;
  6. dafür zu sorgen, dass das Gesundheitspersonal, das Brustkrebs-Patientinnen betreut, optimal ausgebildet wird;
  7. dafür zu sorgen, dass die besten Behandlungsmöglichkeiten bekannt und eingesetzt werden;
  8. dafür zu sorgen, dass die medizinischen Geräte regelmäßig technisch überprüft werden;
  9. dafür zu sorgen, dass alle Frauen über alle Untersuchungs- und Behandlungsmöglichkeiten informiert werden und auf das Recht hingewiesen werden, eine „zweite Meinung“ einzuholen;
  10. dafür zu sorgen, dass mehr Mittel für die Brustkrebsforschung bereit gestellt werden.

 

§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

  1. Der Vereinszweck soll durch ideelle und materielle Mittel erreicht werden.
  2. Als ideelle Mittel dienen
  1. Alle Maßnahmen, die geeignet sind, den Vereinszweck lt. § 2 auf politischer Ebene durchzusetzen,
  2. Vorträge und Versammlungen,
  3. telefonische oder persönliche Beratung,
  4. Gratis Entlassungspaket nach der Brustkrebs-OP mit hilfreichen Informationen,
  5. Zusammenarbeit mit Selbsthilfegruppen und anderen Vereinen in ganz Österreich, die sich der Unterstützung von Brustkrebs-Patientinnen widmen.
  6. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch
  7. Mitgliedsbeiträge,
  8. Spenden und Sponsorengelder,
  9. Erträge aus Veranstaltungen,
  10. Vermächtnisse
  11. Benefizveranstaltungen

§ 4: Arten der Mitgliedschaft

(1)  Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche und außerordentliche sowie Ehrenmitglieder.

(2)  Ordentliche Mitglieder sind jene, welche die aufgelegte Beitrittserklärung unterschreiben und den jährlichen Mitgliedsbeitrag entrichten (siehe auch §§ 5/1 und 7/8). Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt wurden.

 

§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen werden, sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften. Die Mitgliedschaft wird mit Bezahlung des Mitgliedsbeitrages wirksam.
  2. Die Aufnahme von ordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
  3. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.

§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechts-persönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
  2. Der freiwillige Austritt kann nur zum 31. Dezember jeden Jahres erfolgen  und ist dem Vorstand mindestens einen  Monat vorher bekanntzugeben.  Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
  3. Der Vorstand kann ein Mitglied  ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung des fällig gewordenen Mitgliedsbeitrages bleibt hiervon unberührt.
  4. Mitglieder, die das Ansehen oder die Funktionstätigkeit des Vereines beeinträchtigen oder ihren Vereinspflichten nicht nachkommen, können durch den Vorstand mit Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen werden. Der Ausschluss erfolgt jeweils mit sofortiger Wirkung. Dem Ausgeschlossenen steht das Recht zu, gegen die Streichung innerhalb von 30 Tagen bei der Präsidentin schriftlich Einspruch zu erheben und innerhalb dieser Frist (maßgeblich ist das Datum des Postaufgabestempels) die Einberufung des Schiedsgerichtes zu verlangen, welches über den Einspruch entscheidet.
  5. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.

§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu nutzen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive  Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
  2. Die Sitzungen der Vorstands-Mitglieder finden mindestens einmal im Monat (außer in den Monaten Juli und August) statt.
  3. Beschlüsse über Aktivitäten des Vereins, insbesondere über solche, die finanzielle Verpflichtungen nach sich ziehen, sind mit zwei Drittel der Stimmen der Vorstands- Mitglieder zu fassen.
  4. Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
  5. Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen.
  6. Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
  7. Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
  8. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen Schaden nehmen und die Zwecke des Vereins gefährdet werden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge, d.h. jeweils innerhalb des Monats Januar in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

 

§ 8: Vereinsorgane

  1. Die Generalversammlung (§§ 9 und 10),
  2. Der Vorstand (§§ 11 bis 13)
  3. Die Rechnungsprüfer (§14)
  4. Das Schiedsgericht (§ 15)
  5. Der Wissenschaftliche Beirat (§ 16)

§ 9: Generalversammlung

  1. Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet einmal jährlich statt.
  2. Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf
    1. Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,
    2. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
    3. Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
    4. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten) binnen vier Wochen  stat
  3. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail  (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene FAX-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. A – c), durch die Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. c) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. d).
  4. Anträge zur Tagesordnung der Generalversammlung sind mindestens eine Woche vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
  5. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zu den Punkten der Tagesordnung gefasst werden.
  6. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt.  Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen  Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.
  7. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
  8. Die Wahlen und die Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse zur Finanzplanung und solche,  mit denen die Statuten des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen – aber mindestens drei – gültigen Stimmen.
  9. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die Präsidentin, bei deren Verhinderung eine der Vizepräsidentinnen. Wenn auch diese verhindert ist, so führt das das an Jahren älteste Vorstandsmitglied den Vorsitz.

 

§ 10: Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorenthalten:

  1. Beschlussfassung über die Finanzplanung;
  2. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
  3. Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;
  4. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;
  5. Entlastung des Vorstands
  6. Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge;
  7. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
  8. h)    Beschlussfassung über Statutenänderungen und freiwillige Auflösung des Vereins;
  9. i)     Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

§ 11: Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern, und zwar aus der Präsidentin, zwei Vizepräsidentinnen, der Schriftführerin und deren Stellvertreterin, der Kassierin und einer Kontaktfrau zu Selbsthilfegruppen.
  2. Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
  3. Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt ein Jahr; Wiederwahl ist zulässig . Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
  4. Der Vorstand wird von der Präsidentin, bei Verhinderung von einer Vizepräsidentin schriftlich oder mündlich einberufen.
  5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens drei von ihnen anwesend sind.
  6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.  Beschlüsse über Aktivitäten des Vereins, die mit finanziellen Aufwendungen oder Verpflichtungen verbunden sind und solche, mit welchen ein Mitglied aufgenommen oder ausgeschlossen werden soll,  ist mit Zweidrittelmehrheit zu entscheiden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
  7. Den Vorsitz führt die Präsidentin, bei Verhinderung eine Vizepräsidentin. Ist auch diese verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.
  8. Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) oder Rücktritt (Abs. 10).
  9. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
  10. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs.2) eines Nachfolgers wirksam.

 

§12: Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

  1. Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
  2. Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts  und des Rechnungsabschlusses;
  3. Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs.1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten;
  4. Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;
  5. Verwaltung des Vereinsvermögens;
  6. Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern.
  7. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.

 

§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

  1. Die Präsidentin führt die laufenden Geschäfte des Vereins.
  2. Die Präsidentin vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift der Präsidentin oder  einer Vizepräsidentin und der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) der Präsidentin oder  einer Vizepräsidentin und der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
  3. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in  Abs. 2  genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
  4. Bei Gefahr im Verzug ist die Präsidentin berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
  5. Die Präsidentin führt den Vorsitz in der Generalversammlung und bei allen Vorstands-Sitzungen.
  6. Die Schriftführerin führt die Protokolle bei der Generalversammlung und bei allen Vorstandssitzungen.
  7. Die Kassierin ist für die ordentliche Geldgebarung des Vereins verantwortlich.
  8. Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle der Präsidentin eine Vizepräsidentin, der Schriftführerin oder der Kassierin deren Stellvertreterinnen.

§ 14: Rechnungsprüfer

  1. Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von einem Jahr bestellt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
  2. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
  3. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

§ 15: Schiedsgericht

  1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
  2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen 7 Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von  14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
  3. Ziel der Schlichtungseinrichtung ist die vereinsinterne, außergerichtliche Beilegung von Vereinsstreitigkeiten unter Einhaltung eines fairen und zügigen Verfahrens. Die Schlichtungseinrichtung fällt ihre Entscheidung bei Anwesenheit aller ihrer ordentlichen Mitglieder nach Gewährung beiderseitigen Gehörs mit einfacher Stimmenmehrheit. Sie entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 16: Wissenschaftlicher Beirat

Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus Spitzen-WissenschafterInnen, die sich in der Brustkrebs-Forschung und -chirurgie profiliert haben.   Diese verpflichten sich, den Verein mit Informationen über die aktuellsten Forschungsergebnisse zu unterstützen und Fragen zum Thema Brustkrebs nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten zu beantworten.

Es wird angestrebt, die Fachleute des Wissenschaftlichen Beirats zu Vorträgen für unsere Mitglieder einzuladen.

§ 17: Freiwillige Auflösung des Vereins

  1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
  2. Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist  – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie eine(n) Abwickler(in) zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem diese(r) das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie der Verein EUROPA DONNA verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.

 

Wien, im Juni 2012